Rede auf dem Sonderparteitag der Grünen am 13.5.99 in Bielefeld / Auszüge:

Damals, 1991, als Saddam Hussein der Teufel war, als den man heute Milosevic ausgibt, da wurde der Irak „ins Mittelalter zurückgebombt“. Fassungslos hörten wir diese Wendung und sahen die flackernden Lichter der Einschläge auf unseren Fernsehbildern. Während damals unsere Kinder friedlich schliefen, wurden dort die Kinder in unserem Namen von Bomben getroffen. So durchwachten wir die Nächte in namenlosem Entsetzen.

Heute ist das eingeengte Rest-Jugoslawien dran, ehemals eines der vom Westen hofierten sozialistischen Länder, ist es, nach Meldung der FR vom 30.4.99, inzwischen schon auf den Stand von 1945 zurückgebombt worden. Das gesamte Gesundheitswesen sei zusammengebrochen, es gäbe kein Wasser, keinen Strom, keine Medikamente.

1990 war Jugoslawien noch eines von 20 Ländern mit einer eigenen Auto-Produktion – in Zukunft wird dieses Land vollständig von Importen abhängig sein. Sogar das Abgeordnetenhaus der USA verweigerte Clinton die Zustimmung zu den NATO-Luftangriffen, bedeutende britische Friedensforscher sprechen sich öffentlich gegen den Krieg aus, auch ehemalige Offiziere und Generäle der Bundeswehr sowie Vietnam-Veteranen meldeten sich öffentlich gegen den Krieg zu Wort.

Um auf die “völkische Politik” anzusprechen, muß man wissen, daß Kinkel 1981, damals verantwortlich für den Bundesnachrichtendienst/Verfassungsschutz, über hundert Agenten nach Jugoslawien zur systematischen Destabilisierung entsandt hat – mit dem ausdrücklichen Befehl, die ethnischen Probleme dort aufzurühren, von denen bekannt war, daß sie Jugoslavien langfristig spalten und zersplittern würden. Mindestens seit Anfang der 90er Jahre werden ethnisch motivierte nationalistische Minderheiten gegen Jugoslawien systematisch mit Geld und hochkarätigen Waffen versorgt (Gegeninformationsbüro-Info).

Gleich nach dem Ende des Kalten Krieges, sagte unser Außenminister, seien völkische Probleme angefallen. Das hat Außenminister Fischer richtig erkannt. Aber diese Probleme sind systematisch geschürt worden, und zwar auf dem Hintergrund handfester wirtschaftlicher Interessen, nämlich den osteuropäischen Raum in Richtung kapitalistischer Wirtschaftsordnung in die EU zu integrieren.

Schon 1989 erhielt General Klaus Naumann den Auftrag, die Bundeswehr von Verteidigung auf Intervention umzustellen. Die Zerschlagung des alten Jugoslawien gehört zum Programm geostrategischer Neuordnung im Rahmen derselben neuen Weltordnung, wie wir sie schon anhand des Golf-Krieges kennenlernen durften. Eine starke jugoslawische Armee stört die Macht der NATO, hindert die wirtschaftliche Ausbreitung westlichen Kapitals und stünde russischem Einfluß offen. So finden wir auch in führenden Wirtschaftszeitschriften schon seit Jahren Bemerkungen über die Notwendigkeit der Schwächung der jugoslawischen noch – sozialistischen Wirtschaft:  längst, bevor es den Kosovo-Konflikt gab – von dem es übrigens in einem Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawiens vom Auswärtigen Amt November ’98 hieß, daß die serbischen Kampfhandlungen in Kosovo ein typisch militärisches Gepräge aufwiesen und lediglich darauf ausgerichtet seien, die Kontrolle über die UCK zurückzuerlangen.

Aber: „Die Wahrscheinlichkeit, daß Kosovo-Albaner im Falle ihrer Rückkehr staatlichen Repressionen ausgesetzt sind, ist insgesamt als gering einzuschätzen.“  So der Bericht des Auswärtigen Amtes – vor dem NATO-Angriff. Ich will damit nicht sagen, daß ich die nationalistische  Politik Milosevics richtig finde. Aber ich zweifle die Motive dieses Krieges, die da genannt werden – Verteidigung der Menschenrechte – an. Kann man mit Bomben, die Menschenrechte verletzen und töten, Menschenrechte verteidigen? Nein. Schon Brecht ließ Mutter Courage im Dreißigjährigen Krieg sagen: „Wenn man die Großkopfigen reden hört, führens Krieg nur aus Gottesfurcht und für alles, was gut und schön ist. Aber wenn man genauer hinsieht, sinds nicht so blöd, sondern führen die Krieg für Gewinn.“ Das ist auch hier so. Und wenn die wirtschaftlichen Interessen, die in Wahrheit hinter diesem Krieg stehen, nicht erkannt und analysiert werden, dann sind wir Helfershelfer einer neuen befriedeten Weltordnung, wie sie seinerzeit 1991 das erste Mal postuliert wurde, und zwar unter uneingeschränkter Herrschaft des erstarkenden EU- und US-Kapitals.

Zum Abschluß möchte ich eine Information von Eduardo Galeano anfügen: nach Meldungen des CIA sind vor dem NATO-Angriff im Kosovo 3.000 Tote und 100.000 Vertriebene zu verzeichnen gewesen. Es gab mal eine vergleichbare Situation in Guatemala, wo die US-Regierung in den 80er Jahren hundertmal so viele Tote und dreimal so viele Vertriebene zu verantworten hatte wie jetzt Milosevic. Dies wurde inzwischen von der US-Regierung zugegeben, und dafür wurde sich Jahre später sogar entschuldigt. Wenn angesichts dieses Krieges neuerdings unsere bündnisgrünen Minister von ‘innerer Zerrissenheit’ sprechen, dann ekelt mich diese Jammerei an. Denn im selben Moment werden von ihren Bomben Menschen wirklich zerrissen – auch durch „ihre“ innere Zerrissenheit.

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